Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PILLAR GmbH

1. ALLGEMEINES

• 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der PILLAR GmbH, Landsberger Straße 394, 81241 München, Deutschland (nachfolgend „PILLAR GmbH“ oder „wir“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt) abgeschlossen werden, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
• 1.2 Das Angebot, die Angebotsannahme, die Auftragsbestätigung, der Verkauf und die Lieferung unserer Produkte unterliegen den nachfolgenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsverändernden Bestimmungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden gegenüber der PILLAR GmbH nur dann wirksam, wenn die PILLAR GmbH deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
• 1.3 Diese AGB regeln die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der PILLAR GmbH und dem Kunden. Sie schließen alle anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, auch wenn diese in Schriftstücken des Kunden aufgeführt sind. PILLAR GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen sind nur dann wirksam, wenn der Kunde diesen zustimmt.
• 1.4 PILLAR GmbH behält sich das Recht vor, Fehler in Prospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder anderen Werbematerialien zu berichtigen, ohne den Vertragspartner gesondert darüber zu informieren.
• 1.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der PILLAR GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.
• 1.6 Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich vor den Gerichten zu klären, die am Sitz der PILLAR GmbH örtlich und sachlich zuständig sind.
• 1.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Endverbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

• 2.1 Die Angebote von PILLAR GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von PILLAR GmbH zustande. Dies gilt auch für mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden. Angebote von PILLAR GmbH verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb der im Angebot angegebenen Frist angenommen werden.
• 2.2 Der Umfang der Lieferung ist ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von PILLAR GmbH bestimmt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PILLAR GmbH. Im Falle von Sonderanfertigungen nach den Vorgaben des Kunden (z. B. maßgeschneiderte Stahlkonstruktionen) ist zudem die schriftliche Bestätigung des Kunden auf der (Konstruktions-)Zeichnung erforderlich.
• 2.3 PILLAR GmbH behält sich handelsübliche Abweichungen bei den Maßen und technischen Werten der Produkte vor.
• 2.4 Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert abgerechnet. PILLAR GmbH behält sich das Recht vor, die Lieferung in mehreren Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
• 2.5 Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen erfolgt auch über den Online-Shop der PILLAR GmbH. Bestellungen über den Online-Shop unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung von PILLAR GmbH oder durch Versand der Ware zustande.
• 2.6 Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch PILLAR GmbH und dem Eingang der vereinbarten Anzahlung. Sofern eine Anzahlung vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist erst dann als verbindlich, wenn diese Zahlung bei PILLAR GmbH eingegangen ist.
• 2.7 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist zur Abholung oder Versand bereitsteht und die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät oder wenn Verzögerungen durch unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder behördliche Maßnahmen eintreten.
• 2.8 Sollte die Lieferung aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von PILLAR GmbH liegen, verzögert werden, wird die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung verlängert. Beginn und Ende solcher Ereignisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

• 3.1 Die Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ab Lager der PILLAR GmbH einschließlich Verladung, jedoch ohne Verpackung. Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.
• 3.2 Zahlungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Zahlungen sind per Banküberweisung auf das angegebene Konto von PILLAR GmbH zu leisten. Weitere Zahlungsmethoden, wie z.B. Barzahlung, sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.
• 3.3 Zahlungen gelten als geleistet, wenn der Betrag auf dem Bankkonto von PILLAR GmbH gutgeschrieben wurde. Die Zahlung gilt nicht als erfolgt, wenn der Betrag nicht auf dem Bankkonto von PILLAR GmbH gutgeschrieben wurde.
• 3.4 Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so ist PILLAR GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. PILLAR GmbH behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen, der durch den Zahlungsverzug entstanden ist.
• 3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von PILLAR GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PILLAR GmbH ausdrücklich anerkannt worden.

4. EIGENTUMSVORBEHALT

• 4.1 PILLAR GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
• 4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle der Weiterveräußung tritt der Kunde bereits jetzt die Kaufpreisforderung an PILLAR GmbH ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrags der gelieferten Ware.
• 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, PILLAR GmbH auf Verlangen die Abtretung an Dritte anzuzeigen und die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
• 4.4 Soweit der Wert der an PILLAR GmbH abgetretenen Forderungen die gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt, ist PILLAR GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Kunden entsprechende Sicherheiten freizugeben.

5. MÄNGELHAFTUNG

• 5.1 Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Produkte richtet sich nach den technischen Datenblättern und der vom Kunden gegengezeichneten Konstruktionszeichnung.
• 5.2 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe der Ware, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend eine längere Frist vor. Für Bauwerke oder Sachen, die für Bauwerke verwendet werden, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre ab Ablieferung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
• 5.3 Bei Vorliegen eines Mangels innerhalb der Verjährungsfrist, der bereits bei Übergabe der Ware vorlag, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. PILLAR GmbH kann wählen, ob der Mangel durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware behoben wird.
• 5.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, richten sich nach den Regelungen in § 7 dieser AGB.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

• 6.1 Für alle gelieferten Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
• 6.2 Mängel der gelieferten Ware müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Für die Mängelanzeige ist der Eingang der Mitteilung bei PILLAR GmbH maßgeblich.
• 6.3 Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Diese erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, je nach Wahl von PILLAR GmbH. PILLAR GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
• 6.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder verweigert worden, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf die Höhe des Kaufpreises der mangelhaften Ware begrenzt, es sei denn, PILLAR GmbH hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7. WIDERRUFSRECHT

• 7.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
• 7.2 Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind maßgeschneiderte oder speziell für den Kunden angefertigte Produkte.

8. DATENSCHUTZ

• 8.1 PILLAR GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von PILLAR GmbH enthalten.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

• 9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
• 9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• 9.3 Auf Verträge zwischen PILLAR GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
• 9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, Deutschland.

Stand: November 2024

Pillar GmbH

Landsberger Straße 394, 81241 München

E-Mail: info@pillar-de.com

Telefon: +49 (089) 790 70472

Web: www.pilar-de.com